Berlin am 14.02.2020 – Der Bundesrat hat heute darüber abgestimmt, dass Radfahrer und Fußgänger mehr Rechte bzw. mehr Rücksicht bekommen soll. In einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVo), vorgelegt von Verkehrsminister Scheuer (CSU), ist von einem Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern die Rede.
Reform sieht 1,5 Meter Seitenabstand vor
Laut Reform soll bei der Anpassung der StVo ein seitlicher Mindestabstand von 1,5 Meter gelten, wenn es darum geht Fahrradfahrer zu überholen. Außerorts soll die Grenze sogar bei 2 Meter liegen. Die 1,5 Meter machen es schwer einen Radfahrer zu überholen, wenn auf der Gegenfahrbahn ein Verkehrsteilnehmer entgegen kommt. Somit können Radfahrer nur überholt werden, wenn die Fahrbahn breit genug ist oder kein Gegenverkehr in Sicht ist. Jeder Radfahrer, der einmal mit zu geringen Abstand überholt wurde, weiß was für ein mulmiges Gefühl dies auslöst.
Stärkung der Rechte für Radfahrer
Durch die Anpassung und feste Aufnahme der 1,5 Meter haben Radfahrer zukünftig mehr Möglichkeiten ihre Reche durchzusetzen. Wird ein Radfahrer geschnitten und kommt es zu einem Unfall, so hat das Gericht nach der Reform eine Grundlage zur Beurteilung ob der Abstand ausreichend gewählt wurde. Wurde der Hergang durch Zeugen beobachtet, so steigen die Chancen für den Radfahrer. Die Polizei hat nun bei Kontrollen ebenfalls die Möglichkeit, sich auf die angepasste StVo zu berufen.
Ebenfalls wurde beschlossen, dass Verkehrsteilnehmer mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht, nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Dazu wurden auch die Bußgelder für das Parken auf Radwegen deutlich erhöht. Die Kontrolle hierfür liegt beim Ordnungsamt.Die Schaffung von Fahrradzonen soll die Fahrradstraße ergänzen, in den Fahrradzonen soll eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. Das Tragen von Warnwesten und Fahrradhelm ist unter Radfahrer weit kontrovers diskutiert.
Die angestrebten Änderungen sind ein guter Anfang, am Ende hilft es jedoch nur wenn dies auch konsequent kontrolliert wird und die Autofahrer sich aus Rücksicht und nicht aus Angst daran halten.
